INITIATIVTEXT

Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)

Kantonale Volksinitiative nach KV Art. 12, Abs. 2 und Art. 13 (allgemeine Anregung zum Erlass eines Transparenzgesetzes)

Alle Parteien, politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen sowie Akteure, die sich an Abstimmungskämpfen sowie an Wahlen beteiligen, welche in die Kompetenz von Kanton und Gemeinden mit über 5’000 Einwohner*innen fallen, müssen ihre Finanzen offenlegen, wenn sie mehr als 10’000 CHF aufwenden. Unter die Offenlegungspflichten fallen insbesondere:

  1. Das Globalbudget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf.
  2. Die Namen der natürlichen und juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt CHF 3'000.– pro Kalenderjahr nicht übersteigt.

Die im Grossen Rat vertretenen politischen Parteien legen gegenüber dem Kanton jährlich Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Betrag und Herkunft von Zuwendungen im Wert von mehr als 3’000 Franken pro Jahr und Person offen.

Die Einbehaltung anonymer Spenden oder unter einem Pseudonym eingegangener Spenden ist untersagt.

Die kantonale Verwaltung oder eine unabhängige Stelle überprüft die Richtigkeit der Transparenzangaben und erstellt ein öffentliches Register, das online mindestens fünf Jahre einsehbar ist.

Das Gesetz sieht Massnahmen gegen die Umgehung der Transparenzregeln vor und Zuwiderhandlungen gegen die Transparenzregeln werden mit Busse bis zu 20'000 CHF bestraft.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird dem Grossen Rat spätestens zwei Jahre nach Annahme der Initiative vorgelegt.