Argumente

In Abstimmungs- und Wahlkämpfen werden Werbemittel, wie Inserate oder Plakate genutzt, um auf eine Abstimmungsparole oder bestimmte Kandidat*innen aufmerksam zu machen. Klar ist: Wer mehr Geld hat, kann sich über diese Plattformen mehr Aufmerksamkeit kaufen.

Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie

Demokratie bedeutet Mitbestimmung, bei der jede Person eine gleichwertige Stimme im Entscheidungsprozess hat. Daraus ergibt sich ein Grundpfeiler der Demokratie: Die Transparenz. Menschen, die abstimmen oder wählen gehen, sollen wissen, wie die Parteien und Interessengruppen sich und ihre Abstimmungs- beziehungsweise Wahlkämpfe finanzieren. Transparenz verschafft der Stimmbevölkerung den nötigen Einblick, um das Machtgefüge in unserer Gesellschaft einschätzen zu können. Transparenz ist seit jeher ein taugliches Mittel gegen Filz und Korruption.

Fairness in den Abstimmungs-bzw. Wahlkämpfen

Mehr Geld bedeutet mehr Einfluss. Werbeträger an der Strasse, in der Zeitung oder im Internet sind kostspielig und bedürfen eines gewissen Budgets. Für uns ist klar: Nur, weil Argumente gross und zahlreich an allen Bahnhöfen und in allen Zeitungen zu finden sind, bedeutet das noch lange nicht, dass sie eher Gültigkeit haben als Argumente von Interessensgruppen mit geringeren Mitteln. Es ist das Recht jeder Bürger*in zu wissen, wer seine Interessen mit welchen Mitteln durchsetzen kann.

Vertrauen in die Politik

Die Beteiligung an Abstimmungs- und Wahlkämpfen ist seit Jahren nicht besonders hoch. Mehr Vertrauen in die Politik kann auch die Beteiligung an derselben erhöhen. Ein offenes und transparentes System ist vertrauenswürdig und steigert die Bereitschaft der Stimmbevölkerung sich daran zu beteiligen.

Transparenzinitiative bereits in anderen Schweizer Kantonen angenommen

Bereits in den Kantonen Fribourg, Schwyz, Glarus und Schaffhausen können die Menschen einen Einblick in die Finanzierung von Parteien und Organisationen erhalten, die sich an Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Gerade in Schwyz haben Beobachter*innen die Transparenz in der Politikfinanzierung als Wendepunkt erachtet. Der Bündner Politik würde ein Schritt in Richtung mehr Transparenz auch guttun.